Bericht über die Stadtteilkonferenz «Westliche Nordstadt – zwischen Lilienthalstraße und DHBW»

Zu einer Podiumsdiskussion zur Entwicklung der westlichen Nordstadt hatte der Bürgerverein Nordstadt für Dienstag, den 28. März in den NCO-Club eingeladen. Bürgerinnen und Bürger erhielten an diesem Abend Gelegenheit, die Ansichten und Vorschläge der (Stadt-) Politik, des Stadtplanungsamts und des Bürgervereins zu hören und sich in der von Günther Kopp (BNN) moderierten Diskussion Auskunft geben zu lassen. Auf dem Podium: MdL Bettina Lisbach (GRÜNE), Vertreter der vier Gemeinderatsfraktionen: Jan Döring (CDU), Raphael Fechler (SPD), Johannes Honné (GRÜNE), Karl-Heinz Jooß (FDP) sowie Heike Dederer (Stadtplanungsamt) und für den Bürgerverein Erik Müller.

In seiner Begrüßung konnte Erik Müller unter den etwa 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch den Stv. Leiter des Liegenschaftsamts, Bernhard Eldracher, willkommen heißen sowie den Geschäftsführer der Volkswohnung, Reiner Kuklinski, die Vorstände der Hardtwaldsiedlung, Norbert Krumm und des Mieter- und Bauvereins, Jürgen Dietrich, außerdem Rainer Stephan von der MieterInneninitiative Karlsruhe und Roland Beckert für den privaten Investor GEM Ingenieurgesellschaft im benachbarten C-Areal.

Die vom Bürgerverein Nordstadt initiierte Veranstaltung sollte ein Impuls an die Stadt und an das Land sein, das bisher im Eigentum des Landes befindliche Areal baldmöglichst auf die Stadt als Eigentümerin zu übertragen, um preisgünstigen Wohnraum schaffen zu können. Wie bereits in der Einladung erwähnt, sollen sich die Karlsruher Landtagsabgeordneten und der Gemeindrat bei der Landesverwaltung dafür einsetzen, dass nicht die Maximierung des Verkaufserlöses im Vordergrund steht; auch sollen beim Verkauf langfristige Bindungen für den sozialen Mietwohnungsbau festgelegt werden.

Frau Lisbach eröffnete die Einführungsrunde der Podiumsbeiträge mit dem Hinweis, dass das Land Baden-Württemberg die Wohnraumförderung mit Wirkung vom 1. April 2017 erheblich aufgestockt und die Einkommensgrenzen zur Erlangung von Zuschüssen oder Förderbeiträgen heraufgesetzt habe. Die Verhandlungen zwischen dem Land und der Stadt Karlsruhe zum Verkauf der Grundstücke seien schwierig aber bereits weit fortgeschritten. Eine positive Grundstimmung des Landes sei vorhanden, vertragliche Details müssten noch ausgehandelt werden.
Frau Dederer erklärte, dass das Stadtplanungsamt alle Weichen richtig stellen wolle, damit günstiger Mietwohnungsbau entstehen könne. Angestrebt werde eine gute Wohnungsvielfalt bei relativ dichter Bebauung. Der noch zu erarbeitende Bebauungsplan werde sich an den Vorgaben des unter starker Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelten Rahmenplans „Zukunft Nord“ orientieren.
Von den Vertretern der Gemeinderatsfraktionen kam zunächst Herr Jooß zu Wort. Er machte die Politik auf allen Ebenen als Preistreiber beim Wohnungsbau aus. Als Beispiele nannte er überzogene Bauvorschriften, Steuern und Gebühren. Die vom Bürgerverein angemahnte langfristige Mietpreisbindung beim sozialen Wohnungsbau zog er in Zweifel.
Herr Fechler betonte als nächster Redner, dass seine Partei die Positionen des Bürgervereins voll unterstütze. Nur mit einer angemessenen Förderung durch das Land und die Kommune sei bezahlbarer Wohnraum überhaupt zu ermöglichen. Im Landesvergleich halte die Stadt Karlsruhe dank der städtischen Wohnungsgesellschaft und der örtlichen Genossenschaften die Mieten auf erträglichem Niveau.
Herr Döring hob noch einmal den Entstehungsprozess und das Ergebnis des Rahmenplans positiv hervor. Er betonte, dass Karlsruhe als Kommune allein das Wohnungsproblem nicht lösen könne. Das Land und die Umlandgemeinden müssten gemeinsam zur Lösung beitragen.
Herr Honné sprach sich dafür aus, bei der Aufstellung des Bebauungsplans möglichst viel Grün zu erhalten. Er fügte an, dass die Mittel und Möglichkeiten der im Jahr 2014 beschlossenen Programme der Stadt Karlsruhe zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus (Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm „KaWoF“ und Karlsruher Innenentwicklungskonzept „KAI“) bisher nicht ausgeschöpft worden seien.
Hieran anschließend wurde Herr Eldracher gebeten, sich zu den Verhandlungen der Stadt mit dem Land zu äußern. Seine Einschätzung zum Verlauf sei positiv, er stellte aber auch klar, dass erst dann, wenn die Stadt Eigentümerin der Grundstücke sei, an eine Weitervergabe gedacht werden könne, wobei die Stadt durchaus vordringlich sozialen Wohnungsbau fordern könne. Dazu ergänzte er später, dass Wohnungsgenossenschaften auf hohe Marktpreise Abschläge erhalten könnten.

Vor der Eröffnung der „Fragerunde“ forderte Herr Müller die Vertreter der möglichen Investoren auf, sich zu ihrer Sicht der Dinge zu äußern. Die Hardtwaldsiedlung zeigte sich sehr interessiert am südlichsten Teil der Flächen. Quadratmeterpreise von 500 bis 600 Euro könnten jedoch nicht geboten werden, wenn es für die Mitglieder der Genossenschaft am Ende zu verträglichen Mieten kommen solle. Die Volkswohnung will sich auf jeden Fall beteiligen. Der Mieter- und Bauverein, bisher in der Nordstadt noch nicht vertreten, kann sich eine Beteiligung vorstellen. Für die MiKa kommt ein Grundstückskauf nicht in Betracht, sie biete interessierten Baugruppen aber gerne ihre Unterstützung an. Die Ingenieurgesellschaft GEM vermietet selbst keine Wohnungen. Das von ihr erworbene C-Areal gehöre jedoch zu den KAI-Projekten mit der so genannten 20%-Quote für geförderten Wohnungsbau.

Nachfolgend einige Fragen der Teilnehmenden und die Antworten dazu:
• Plant die DHBW eine Erweiterung? Bedarf ist angemeldet. Der Rahmenplan sieht geeignete Flächen vor. (Die DHBW ist zurzeit Mieterin in dem von ihr genutzten Gebäude.)
• Wird die Fa. Aircraft Philipp verlagert? Eine Verlagerung ist nicht in greifbarer Nähe.
• Wie konkret ist die Ansiedlung des Amtsgerichts? Es werden mehrere Standorte diskutiert. Der Gemeinderat entscheidet letztendlich.
• Sind Baugruppen möglich? Sofern die Rahmenbedingungen das Bebauungsplans erfüllt werden, ja.
• Mit wie vielen Wohnungen wird gerechnet? Für das gesamte Gebiet der westlichen Nordstadt wird mit etwa 1.200 Wohnungen (2.700 Einwohnern) gerechnet.
• Welche verkehrlichen Auswirkungen sind zu erwarten? Das städtebauliche Konzept verknüpft eine konsequente Verkehrsberuhigung mit innovativen Mobilitätskonzepten (z.B. Carsharing und E-Bike-Stationen). Die Verkehrsabwicklung (über die Erzbergerstraße) ist überprüft. Mit einigen Anpassungen an den Knotenpunkten verkraftet die Straße den zu erwartenden Mehrverkehr.
• Wie sieht der Zeitplan aus? Vorbereitende Untersuchungen und Prüfungen sind bereits beauftragt (FFH-Verträglichkeit, Artenschutz, Lärm). Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist im Sommer dieses Jahres zu erwarten. Die Verfahrensdauer kann bis zu drei Jahren geschätzt werden.
• Wie wird der Bürgerverein, wird die Öffentlichkeit über den weiteren Fortgang der Verhandlungen und der planerischen Weiterentwicklung informiert? Die Stadt hat die Bürgerschaft bisher bereits über die gesetzlichen Vorgaben hinaus beteiligt und wird dies auch weiterhin tun. Frau Lisbach stellt in Aussicht, den Bürgerverein auf dem Laufenden zu halten.

Am Ende der Fragerunde hat Herr Dirk Siebels, wohnhaft in der Hardtwaldsiedlung, noch angeboten, mit seinem beruflichen Wissen gerne behilflich zu sein. Er arbeitet zurzeit als Projektentwickler und hat bei vergleichbaren Vorhaben in Darmstadt und in Landau Erfahrung gesammelt. Nach gut zweistündiger Information und sachlicher Diskussion schloss der Moderator, Herr Kopp, die Veranstaltung mit dem Dank an alle Beteiligten.

Karlsruhe, 7. April 2017

Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.