Projekt „Pro Ersatzbrücke Maxau“

Gemeinsamer Brief der Bürgervereine – „Nordtangente“ und weitere Rheinbrücke in Karlsruhe Sehr geehrte Damen und Herren, als Bürgervereine und damit als Vertreter der von den laufenden Planungen für eine autobahnähnliche Schnellstraße und einer weiteren Rheinquerung betroffenen Bürger Karlsruhes wenden wir uns heute an Sie. Wir möchten damit den Gegenargumenten der Mehrheit der Bürger unserer Stadtteile zu diesen Vorhaben nachdrücklich Gehör verschaffen. Die so genannte „Nordtangente“, die tatsächlich städtische Wohngebiete und wichtige Naherholungs- und Naturschutzgebiete durchschneiden würde und damit keine Tangente wäre, geht auf Planungen aus dem Jahre 1929 zurück und basiert daher auf völlig überholten Gegebenheiten. Seitens der Stadtverwaltung Karlsruhe, des Landkreises und des Regierungspräsidiums Karlsruhe, die die Planungen entgegen dem politischen Willen des Karlsruher Gemeinderates vorantreiben, werden immer wieder dieselben Scheinargumente angeführt, um die Projekte durchzusetzen. Beispiele dafür sind: •   Eine angebliche Verkehrsentlastung der Innenstadt und der Südtangente ist durch das von der Stadt Karlsruhe selbst in Auftrag gegebene Gutachten der PTV GmbH von 2007 widerlegt worden. Im Gegenteil, die „Nordtangente“ würde als Autobahnverbindung zwischen A65, A5 und A8 Verkehr erst anziehen! •   Die angeführte Förderung der Karlsruher Wirtschaft wird durch keinerlei Zahlen belegt. Eher kann eine verstärkte Abwanderung ins Umland aufgrund der dort günstigeren Lebenshaltungskosten und der dann für Pendler schnelleren Verkehrsanbindung nach Karlsruhe vermutet werden. Die damit einhergehenden finanziellen Ausfälle hätten Karlsruhe und seine Bürger allein zu tragen. •   Der Landkreis argumentiert, eine „Nordtangente“ sei nicht ausschließlich eine innerstädtische Angelegenheit. Gelöst werden sollen Verkehrsprobleme des Landkreises und des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, aber zulasten der Menschen in Karlsruhe? Das kann und darf nicht sein! •   Die propagierte, angeblich entlastende Tunnelführung unter dem Hardtwald verliefe erstens durch ein Naturschutzgebiet und würde in jedem Falle (auch bei einer anschließend tiefer gelegten oder unterirdischen Weiterführung nach Westen) im Bereich von Neureut, der Nordweststadt und von Knielingen mehrere Male Anschlüsse an dann untergeordnete Straßen erfordern, die ebenerdig verlaufen und platzintensiv sein werden. Über den an diesen Stellen zu- und abfließenden Verkehr wird in den Planungen und Argumenten der Stadt und des Regierungspräsidiums kein Wort verloren. Das ist verständlich, denn auch bei einer Tunnellösung wird der Verkehr an diesen Knoten stark zunehmen und die heute vorhandenen Straßen im Bereich von Wohngebieten enorm belasten. Dies verschweigen die Planer jedoch. Vielmehr versucht die Stadtverwaltung, Bewohner heute schon verkehrsbelasteter Stadtteile, z.B. entlang der Südtangente, gegen die von den aktuellen Planungen betroffenen Bürger „in Stellung zu bringen“, um so nach außen hin auch befürwortende Stimmen für eine „Nordtangente“ und eine weitere Rheinbrücke auf Karlsruher Gemarkung zu suggerieren. •   Vorschläge für eine alternative Trassenführung, z.B. nördlich von Karlsruhe, werden abgeschmettert mit dem Argument „Naturschutzgebiet“, welches aber anscheinend nicht so schwer wiegt, wenn es um den Hardtwald oder um Rheinauen geht. Die Forderung nach einer zusätzlichen Rheinbrücke wird begründet mit zunehmendem Verkehr und dem Alter der existierenden Brücke. Beide Argumente entbehren jedoch der Grundlage: •   Das angeführte PTV-Gutachten prognostiziert für die Zukunft tendenziell abnehmenden Verkehr. •   Eine Sanierung bzw. sogar ein Neubau einer Brücke bei laufendem Verkehr ist möglich. Der so genannte „Neureuter Vorschlag“ sieht einen etappenweisen Ersatz der existierenden Rheinbrücke mittels Brückenverschiebung vor, was technisch bereits in den 1980er Jahren erfolgreich praktiziert wurde. Dabei würde die neue Brücke in Form zweier Halbbrücken gebaut werden, wobei nach Fertigstellung der ersten Halbbrücke der Verkehr über diese geleitet werden würde, während am Ort der bisherigen Brücke die zweite Halbbrücke gebaut wird. Schließlich werden beide Hälften durch Verschieben zum gesamten Brückenbauwerk zusammengefügt. Im Vergleich zum Bau einer zweiten Brücke nördlich der ersten ergäben sich deutlich weniger Belastungen der Umwelt sowie nach überschlägigen Berechnungen ein Kostenvorteil von 40 bis 50 Prozent durch wegfallende Zusatzbauten (Rampen, Dämme, „Kleeblätter“ etc.). Alle bisherigen Vorstöße für diese ökologisch und ökonomisch sinnvolle Variante wurden bisher jedoch abgeschmettert ohne sie inhaltlich widerlegen zu können. •   Selbst wenn man dem Argument folgte, dass zwischen Speyer und Kehl, gemessen am heutigen Bedarf, zu wenige Rheinquerungen existierten, so ist das bei weitem kein Grund für den Bau einer weiteren Brücke in Karlsruhe unmittelbar neben der bestehenden. Der beabsichtigte Lückenschluss im Autobahnnetz könnte effizient mit einer Brückenführung nördlich oder südlich von Karlsruhe in weniger dicht besiedeltem Gebiet realisiert werden. Nicht alle Verkehrsteilnehmer, die die bereits vorhandene Brücke benutzen, haben ihren Ursprung oder ihr Ziel in Karlsruhe. Ihr Anteil würde durch den Bau der „Nordtangente“ auf der bisher vorgesehenen Trasse tendenziell noch steigen. Das und die anderen Argumente gegen die bisher geplante Trassenführung einer „Nordtangente“ sprechen eine klare Sprache für eine Verbindungsstraße mit eventueller weiterer Brücke außerhalb von Karlsruhe. •   Für eine Verbesserung der Verkehrsbedingungen für die Pendler aus dem Landkreis und aus Rheinland-Pfalz sollten die Stadtbahnlinien ausgebaut und mit kürzeren Taktzeiten betrieben werden. Die aktuellen Planungen für eine weitere Rheinbrücke und eine „Nordtangente“ zielen auf eine durchgehende autobahnähnliche Straße quer durch Karlsruhe ab und werden von der Mehrheit der Bevölkerung aus den genannten Gründen nicht akzeptiert. Wir appellieren daher dringend an Sie, die politischen Entscheidungsträger, die Bürger Karlsruhes ernstzunehmen und ihre Stimme, die sich in demokratisch gewählten Stadt- und Ortsparlamenten manifestiert, zu hören und danach zu handeln. Karlsruhe ist nicht einfach gegen sinnvolle Verkehrslenkung, sondern seine Bürger machen fundierte Vorschläge, wie sie besser und zielführender sein kann. Allerdings sind wir Karlsruher Bürger auch nicht bereit, uns Konzepte verordnen zu lassen, die uns unnötigerweise immer weiter belasten. Wir sind zu konstruktiven Gesprächen mit Ihnen bereit und würden Ihnen gerne auch alternative Lösungen vorstellen und diese mit Ihnen diskutieren. Bitte nehmen Sie dieses Angebot im Sinne einer demokratisch geprägten Suche nach der besten Lösung für unsere Stadt Karlsruhe an! Mit freundlichen Grüßen, Adressaten: Herrn Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Herrn Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS Herrn Dr. Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS Herrn Prof. Klaus-Dieter Scheurle, Staatssekretär im BMVBS Frau Tanja Gönner, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Baden- Württemberg Herrn Dr. Rudolf Kühner, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Karlsruhe Herrn Dr. Christoph Schnaudigel, Landrat des Landkreises Karlsruhe Herrn Heinz Fenrich, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat Fraktion Bündnis 90 / Grüne im Karlsruher Gemeinderat SPD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat Fraktion Karlsruher Liste im Karlsruher Gemeinderat Stadträte der Freien Wähler im Karlsruher Gemeinderat Stadträte Die Linke im Karlsruher Gemeinderat Stadtrat Gemeinsam für Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat Ortsverwaltung und Ortschaftsrat Karlsruhe-Neureut Zur Information an die Presse: Badische Neueste Nachrichten, Karlsruhe ka-news, Karlsruhe Die Rheinpfalz, Ludwigshafen
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