Projekt „Pro Ersatzbrücke Maxau“

Gemeinsamer Brief der Bürgervereine – „Nordtangente“ und weitere Rheinbrücke in Karlsruhe

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Bürgervereine und damit als Vertreter der von den laufenden Planungen für eine
autobahnähnliche Schnellstraße und einer weiteren Rheinquerung betroffenen Bürger
Karlsruhes wenden wir uns heute an Sie. Wir möchten damit den Gegenargumenten der
Mehrheit der Bürger unserer Stadtteile zu diesen Vorhaben nachdrücklich Gehör
verschaffen.
Die so genannte „Nordtangente“, die tatsächlich städtische Wohngebiete und wichtige
Naherholungs- und Naturschutzgebiete durchschneiden würde und damit keine Tangente
wäre, geht auf Planungen aus dem Jahre 1929 zurück und basiert daher auf völlig
überholten Gegebenheiten. Seitens der Stadtverwaltung Karlsruhe, des Landkreises und des
Regierungspräsidiums Karlsruhe, die die Planungen entgegen dem politischen Willen des
Karlsruher Gemeinderates vorantreiben, werden immer wieder dieselben Scheinargumente
angeführt, um die Projekte durchzusetzen. Beispiele dafür sind:
•   Eine angebliche Verkehrsentlastung der Innenstadt und der Südtangente ist durch
das von der Stadt Karlsruhe selbst in Auftrag gegebene Gutachten der PTV GmbH
von 2007 widerlegt worden. Im Gegenteil, die „Nordtangente“ würde als
Autobahnverbindung zwischen A65, A5 und A8 Verkehr erst anziehen!
•   Die angeführte Förderung der Karlsruher Wirtschaft wird durch keinerlei Zahlen
belegt. Eher kann eine verstärkte Abwanderung ins Umland aufgrund der dort
günstigeren Lebenshaltungskosten und der dann für Pendler schnelleren
Verkehrsanbindung nach Karlsruhe vermutet werden. Die damit einhergehenden
finanziellen Ausfälle hätten Karlsruhe und seine Bürger allein zu tragen.
•   Der Landkreis argumentiert, eine „Nordtangente“ sei nicht ausschließlich eine
innerstädtische Angelegenheit. Gelöst werden sollen Verkehrsprobleme des
Landkreises und des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, aber zulasten der Menschen in
Karlsruhe? Das kann und darf nicht sein!
•   Die propagierte, angeblich entlastende Tunnelführung unter dem Hardtwald verliefe
erstens durch ein Naturschutzgebiet und würde in jedem Falle (auch bei einer
anschließend tiefer gelegten oder unterirdischen Weiterführung nach Westen) im
Bereich von Neureut, der Nordweststadt und von Knielingen mehrere Male
Anschlüsse an dann untergeordnete Straßen erfordern, die ebenerdig verlaufen und
platzintensiv sein werden. Über den an diesen Stellen zu- und abfließenden Verkehr
wird in den Planungen und Argumenten der Stadt und des Regierungspräsidiums
kein Wort verloren. Das ist verständlich, denn auch bei einer Tunnellösung wird der
Verkehr an diesen Knoten stark zunehmen und die heute vorhandenen Straßen im
Bereich von Wohngebieten enorm belasten. Dies verschweigen die Planer jedoch.
Vielmehr versucht die Stadtverwaltung, Bewohner heute schon verkehrsbelasteter
Stadtteile, z.B. entlang der Südtangente, gegen die von den aktuellen Planungen
betroffenen Bürger „in Stellung zu bringen“, um so nach außen hin auch
befürwortende Stimmen für eine „Nordtangente“ und eine weitere Rheinbrücke auf
Karlsruher Gemarkung zu suggerieren.
•   Vorschläge für eine alternative Trassenführung, z.B. nördlich von Karlsruhe, werden
abgeschmettert mit dem Argument „Naturschutzgebiet“, welches aber anscheinend
nicht so schwer wiegt, wenn es um den Hardtwald oder um Rheinauen geht.
Die Forderung nach einer zusätzlichen Rheinbrücke wird begründet mit zunehmendem
Verkehr und dem Alter der existierenden Brücke. Beide Argumente entbehren jedoch der
Grundlage:
•   Das angeführte PTV-Gutachten prognostiziert für die Zukunft tendenziell
abnehmenden Verkehr.
•   Eine Sanierung bzw. sogar ein Neubau einer Brücke bei laufendem Verkehr ist
möglich. Der so genannte „Neureuter Vorschlag“ sieht einen etappenweisen Ersatz
der existierenden Rheinbrücke mittels Brückenverschiebung vor, was technisch
bereits in den 1980er Jahren erfolgreich praktiziert wurde. Dabei würde die neue
Brücke in Form zweier Halbbrücken gebaut werden, wobei nach Fertigstellung der
ersten Halbbrücke der Verkehr über diese geleitet werden würde, während am Ort
der bisherigen Brücke die zweite Halbbrücke gebaut wird. Schließlich werden beide
Hälften durch Verschieben zum gesamten Brückenbauwerk zusammengefügt.
Im Vergleich zum Bau einer zweiten Brücke nördlich der ersten ergäben sich deutlich
weniger Belastungen der Umwelt sowie nach überschlägigen Berechnungen ein
Kostenvorteil von 40 bis 50 Prozent durch wegfallende Zusatzbauten (Rampen,
Dämme, „Kleeblätter“ etc.).
Alle bisherigen Vorstöße für diese ökologisch und ökonomisch sinnvolle Variante
wurden bisher jedoch abgeschmettert ohne sie inhaltlich widerlegen zu können.
•   Selbst wenn man dem Argument folgte, dass zwischen Speyer und Kehl, gemessen
am heutigen Bedarf, zu wenige Rheinquerungen existierten, so ist das bei weitem
kein Grund für den Bau einer weiteren Brücke in Karlsruhe unmittelbar neben der
bestehenden. Der beabsichtigte Lückenschluss im Autobahnnetz könnte effizient mit
einer Brückenführung nördlich oder südlich von Karlsruhe in weniger dicht
besiedeltem Gebiet realisiert werden. Nicht alle Verkehrsteilnehmer, die die bereits
vorhandene Brücke benutzen, haben ihren Ursprung oder ihr Ziel in Karlsruhe. Ihr
Anteil würde durch den Bau der „Nordtangente“ auf der bisher vorgesehenen Trasse
tendenziell noch steigen. Das und die anderen Argumente gegen die bisher geplante
Trassenführung einer „Nordtangente“ sprechen eine klare Sprache für eine
Verbindungsstraße mit eventueller weiterer Brücke außerhalb von Karlsruhe.
•   Für eine Verbesserung der Verkehrsbedingungen für die Pendler aus dem Landkreis
und aus Rheinland-Pfalz sollten die Stadtbahnlinien ausgebaut und mit kürzeren
Taktzeiten betrieben werden.
Die aktuellen Planungen für eine weitere Rheinbrücke und eine „Nordtangente“ zielen auf
eine durchgehende autobahnähnliche Straße quer durch Karlsruhe ab und werden von der
Mehrheit der Bevölkerung aus den genannten Gründen nicht akzeptiert. Wir appellieren
daher dringend an Sie, die politischen Entscheidungsträger, die Bürger Karlsruhes
ernstzunehmen und ihre Stimme, die sich in demokratisch gewählten Stadt- und
Ortsparlamenten manifestiert, zu hören und danach zu handeln. Karlsruhe ist nicht einfach
gegen sinnvolle Verkehrslenkung, sondern seine Bürger machen fundierte Vorschläge, wie
sie besser und zielführender sein kann. Allerdings sind wir Karlsruher Bürger auch nicht
bereit, uns Konzepte verordnen zu lassen, die uns unnötigerweise immer weiter belasten.
Wir sind zu konstruktiven Gesprächen mit Ihnen bereit und würden Ihnen gerne auch
alternative Lösungen vorstellen und diese mit Ihnen diskutieren. Bitte nehmen Sie dieses
Angebot im Sinne einer demokratisch geprägten Suche nach der besten Lösung für unsere
Stadt Karlsruhe an!
Mit freundlichen Grüßen,

Adressaten:
Herrn Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Herrn Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS
Herrn Dr. Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS
Herrn Prof. Klaus-Dieter Scheurle, Staatssekretär im BMVBS
Frau Tanja Gönner, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Baden-
Württemberg
Herrn Dr. Rudolf Kühner, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Karlsruhe
Herrn Dr. Christoph Schnaudigel, Landrat des Landkreises Karlsruhe
Herrn Heinz Fenrich, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe
CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat
Fraktion Bündnis 90 / Grüne im Karlsruher Gemeinderat
SPD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat
FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat
Fraktion Karlsruher Liste im Karlsruher Gemeinderat
Stadträte der Freien Wähler im Karlsruher Gemeinderat
Stadträte Die Linke im Karlsruher Gemeinderat
Stadtrat Gemeinsam für Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat
Ortsverwaltung und Ortschaftsrat Karlsruhe-Neureut
Zur Information an die Presse:
Badische Neueste Nachrichten, Karlsruhe
ka-news, Karlsruhe
Die Rheinpfalz, Ludwigshafen

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